Neues Geldwäschegesetz bringt neue Pflichten

Bargeldannahmegrenze wird abgesenkt, Transparenzregister wird eingeführt

 

Seit Juni 2017 gilt das neue Geldwäschegesetz (GwG). Es bringt für Unternehmer verschärfte Mitwirkungspflichten und – bei deren Missachtung – höhere Bußgelder.

Unternehmer, die ihre Güter an Endverbraucher verkaufen und dabei mit größeren Bargeldmengen zu tun haben, wie beispielsweise Autohäuser, Juweliere oder auch Elektronikfachgeschäfte, müssen mehr Identifikationspflichten beachten.

Kauft ein Kunde Waren im Wert von mindestens 10.000 Euro (bisher 15.000 Euro), muss der Händler seinen Kunden identifizieren. Dazu muss er sich den Ausweis zeigen lassen und die persönlichen Daten erfassen bzw. eine Kopie des Ausweises erstellen und fünf Jahre aufbewahren. Ist der Käufer eine GmbH, sind neben den Firmendaten die Daten der vertretungsberechtigten Personen, z. B. der Geschäftsführer, zu erfassen. Schickt der Kunde einen Boten, so muss auch dieser identifiziert werden. Versicherungsvermittler sind wie bisher bei jährlichen Transaktionen von 15.000 Euro oder mehr verpflichtet, ihre Kunden zu identifizieren.

Wirtschaftlich Berechtigte sind ins Transparenzregister einzutragen

Mit dem neuen GwG wurde auch das sogenannte Transparenzregister geschaffen. Darin sollen alle wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen (GmbH, AG, OHG, KG, eingetragene Vereine, Genossenschaften etc.), Stiftungen und Trusts erfasst werden, um Informationen über Unternehmensbeteiligungen zu erhalten. Wirtschaftlich Berechtigter eines Unternehmens ist eine natürliche Person, die mehr als 25 % der Kapitalanteile oder der Stimmrechte hält bzw. dieses kontrolliert. Die Informationen können vor allem Strafverfolgungs- oder Steuerbehörden abrufen, aber auch alle eintragungspflichtigen Unternehmen.

Eintragungen in anderen Registern müssen aktuell sein

Einzelunternehmen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind nicht eintragungspflichtig. Für alle anderen Unternehmen gibt es eine Erleichterung: Die Eintragungspflicht gilt als erfüllt, wenn sich die geforderten Angaben zutreffend aus einem anderen – elektronisch zugänglichen – Register ergeben, beispielsweise aus dem Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister.

Für die Aktualität der Eintragung sind die Geschäftsführer der Unternehmen verantwortlich. Diese sollten daher umgehend prüfen, ob die Angaben in der zuletzt eingereichten Gesellschafterliste vollständig und korrekt sind. Der aktuelle Stand der Gesellschafterliste kann unter www.handelsregister.de (kostenpflichtig) eingesehen werden. Gibt es Abweichungen, sollte der Registereintrag unverzüglich berichtigt werden. Wer auf Nummer sicher gehen will, lässt eine Eintragung im Transparenzregister (www.transparenzregister.de) vornehmen. Dies ist vor allem zu empfehlen, wenn sich der wirtschaftlich Berechtigte aus dem Registereintrag gar nicht erkennen lässt, beispielsweise bei Holdingstrukturen, Zusammenrechnung von mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen, Treuhandverhältnissen, Unterbeteiligungen, Nießbräuchen, Poolverträgen, Auslandsberührung.

Hinweis

Der Bußgeldrahmen bei geldwäscherechtlichen Verstößen wurde drastisch erhöht. Bei einfachen Ordnungswidrigkeiten können Bußgelder von bis zu 100.000 Euro festgesetzt werden. Schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße gegen das GwG können sogar mit einer Geldbuße von bis zu einer Million Euro oder bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden.

(Stand: 16.11.2017)

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