Der Kampf hat sich gelohnt!

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Wenn PKW´s im Betriebsvermögen sind, geht das Finanzamt aufgrund „der Lebenserfahrung“ davon aus, dass diese Fahrzeuge auch zu Privatfahrten genutzt werden. Dieser sogenannte Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die mit dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind.

Der Fall:
Für einen Porsche 911 im Betriebsvermögen hatte der Steuerpflichtige die private Nutzung nicht versteuert, da er im Privatvermögen einen weiteren Porsche 928 zur Verfügung hatte, der ganzjährig auf ihn zugelassen war. Daneben war noch ein Volvo V70 (geräumiger Kombi) im Privatvermögen zugelassen. Das Finanzamt wollte den privaten Nutzungsanteil für den Porsche 911 im Betriebsvermögen für das gesamte Streitjahr nach der 1 %-Regelung berücksichtigen.

Der Bundesfinanzhof gab nun dem Steuerpflichtigen Recht!

Die private Nutzung eines Kfz, das zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist mit 1 % des Listenpreises (zuzüglich Kosten der Sonderausstattung) anzusetzen. Nach der Lebenserfahrung werden betriebliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, tatsächlich auch privat genutzt. Dieser Beweis des ersten Anscheins kann durch den Gegenbeweis entkräftet oder erschüttert werden. Dazu ist ein Vollbeweis des Gegenteils nicht erforderlich. Es genügt, dass ein Sachverhalt dargelegt (und im Zweifelsfall nachgewiesen) wird, der die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehens ergibt. Dazu reicht allerdings die bloße Behauptung, es hätten private Fahrzeuge für Privatfahrten zur Verfügung gestanden, nicht aus.

Für den Streitfall sieht der BFH den Anscheinsbeweis als erschüttert an. Mit dem Porsche 928 stand für das ganze Jahr ein in Ausstattung, Fahrleistung und Prestige mit dem Porsche 911 vergleichbarer PKW zur Verfügung. Die Folgerung, bei Gleichwertigkeit der Fahrzeuge bestehe keine Veranlassung, das betriebliche Fahrzeug auch für Privatfahrten zu benutzen, wird vom BFH nicht beanstandet. Außerdem verfügte die Familie noch über den Volvo Kombi. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass in der Familie mit vier kleinen Kindern eher dieser geräumige Kombi als der sportliche Porsche 911 genutzt wurde.

Hinweis
Als entscheidend für die Erschütterung des Anscheinsbeweises stellt der BFH auf das Vorhandensein der gleichwertigen Betriebs- und Privatfahrzeuge (Porsche 911 und Porsche 928) ab. Lediglich ergänzend verweist die Entscheidung darauf, dass noch der für die Familie geeignetere Volvo Kombi zur Verfügung stand.

Urteil v. 4.12.2012, VIII R 42/09, veröffentlicht am 30.1.2013

(Stand: 08.02.2013)

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